Fragen an die KandidatInnen
Da sich der Grevenbroicher Wahlkampf mehr um Horst Schlämmer als um Sachthemen dreht, hat die Ortsgruppe den Bürgermeisterkandidatinnen/kandidaten einige Fragen zu umweltrelevanten Themen in Grevenbroich gestellt.
Die Reihenfolge der Antworten ergab sich aus dem zeitlichen Rücklauf. Nicht aufgeführte Kandidaten wurden angeschrieben und haben nicht geantwortet, warum auch immer....
Nachfolgend können Sie die Antworten sehen und selbst bewerten:
Die Erftaue im nördlichen Teil unserer Stadt ist das letzte zusammenhängende Natur- und Naherholungsgebiet Grevenbroichs.
Wie stehen Sie zum Bau der L361n durch die Erftaue?
Herr Gawlinski, Bündnis90/Grüne: Wir wollen die Erftaue als zusammenhängendes Naturschutzgebiet erhalten und ihre Zerstörung verhindern. Es bedarf keiner Ortsumgehung. Es gilt den großräumigen LKW-Verkehr - mit der L 361 als Mautfluchtstraße zwischen Mönchengladbach und Köln - auf den Autobahnen zu belassen.
Frau Kwasny, CDU: Ein Lückenschluss der L361 stellt eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation Grevenbroichs dar. Hierdurch würden sowohl die Gewerbegebiete besser nach Düsseldorf und an das Ruhrgebiet angebunden, als auch die Bürger in den Ortsteilen vom Durchgangsverkehr entlastet. Einen Bau der L361n mit geringst möglicher Beeinträchtigung der Erftaue und unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner begrüße ich.
Herr Pollmeier, SPD: Der alte Rat befürwortet mit großer Mehrheit den Bau der L 361n zur Entlastung Kapellens und Wevelinghovens vom Durchgangsverkehr. Die Landesregierung unterstützt das Vorhaben. Es geht jetzt darum, eine möglichst umweltschonende und anwohnerfreundliche Trassenlösung zu finden. Eine aktive Beteiligung der Bürger im Planfeststellungsverfahren ist unerlässlich.
Herr Bovermann, Freie Bürger: Die L 361n lehnen die Freien Bürger Grevenbroich (FBG) vehement ab. Das bestehende Naturschutzgebiet der Erftaue in Tüschenbroich / Wevelinghoven darf auf keinen Fall zerstört werden.
Grevenbroich ist umrahmt von Kraftwerken und Tagebauen.
Wie stehen Sie zum Bau weiterer Braunkohlekraftwerke, bzw. zum Weiterbetrieb der Altanlagen, besonders unter Berücksichtigung des Klimawandels und der Emissionsbelastung für die Grevenbroicher Bürger?
Herr Gawlinski, Bündnis90/Grüne: Alle Altanlagen müssen nach Inbetriebnahme der BoA-Blöcke 2 - 3 stillgelegt werden. Es dürfen keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr entstehen, die nur zusätzliche Emissionen - Feinstaub, CO2 aber auch viele andere gesundheitsschädliche Stoffe - verursachen. Sie beeinträchtigen und gefährden nicht nur das Leben in und um Grevenbroich, sondern sind mitverantwortlich für den globalen Klimawandel.
Frau Kwasny, CDU: Grevenbroich ist seit vielen Jahren von der Energiegewinnung geprägt. Durch die Kraftwerke und den Tagebau wurden bei uns und in der Region zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen – und das nicht nur bei RWE, sondern auch bei vielen unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen, die als Zulieferer oder Dienstleister fungieren. Für die Belastungen muss es, gerade in den südlichen Stadtteilen, einen angemessenen Ausgleich geben.
Ich werde mich für eine nachhaltige Nutzung des Kraftwerksgeländes Frimmersdorf nach dessen Stilllegung einsetzen. Am Standort Frimmersdorf muss es weiter Gewerbe und damit auch Arbeitsplätze geben. Ich kann mir gut vorstellen, dass hier hocheffiziente und zukunftsweisende Technologien in der Energiegewinnung angesiedelt werden. Wir haben hierfür in Grevenbroich nicht nur die notwendige Fläche, sondern vor allem auch das Know-how.
Herr Pollmeier, SPD: Die Altanlagen in Frimmersdorf sind zügig abzuschalten. In den nächsten zwei bis drei Jahren wird es dann darum gehen, Investitionsentscheidungen an diesem Standort zu befördern, die nicht nur vorhandene Arbeitsplätze sichern, sondern auch ökologisch ein Höchstmaß an Verträglichkeit gewährleisten. Die RWE hat hierzu ihre Vorstellungen frühzeitig offen zu legen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich betonen, dass Pläne für die Nutzung des Geländes in Frimmersdorf auf Akzeptanz insbesondere der benachbarten Stadteile Gustorf/Gindorf, Frimmersdorf und Neurath stoßen müssen. Die RWE wird jedenfalls zukünftig stärker als in der Vergangenheit in die Pflicht genommen, den Bürgern nicht in erster Linie Belastungen zuzumuten.
Herr Bovermann, Freie Bürger: Die Freien Bürger Grevenbroich (FBG) setzen sich für die Realisierung eines CO2-freien Kraftwerks der RWE Power AG am Standort in Frimmersdorf ein und fordern die schnelle Abschaltung von Altanlagen.
Sowohl Bundes-, als auch Landesregierung bekennen sich zum Flächenschutz und wollen den Flächenverbrauch verringern.
Was wollen Sie zukünftig unternehmen, damit in Grevenbroich nicht immer mehr Freiflächen versiegelt werden?
Herr Gawlinski, Bündnis90/Grüne: Auch in Grevenbroich werden immer wieder neue Flächen für die Nutzung als Wohn- oder Gewerbegebiet ausgewiesen, obwohl Gewerbebrachen und Baulücken im bestehenden Gebieten vorhanden sind. Hier fordern wir ein effizientes Flächenmanagement, dass die vorhandenen und benötigten Flächen realistisch der Bevölkerungsentwicklung und wirtschaftlichen Entwicklung anpasst. Ferner wollen wir versuchen, andere Ratsfraktionen dazu zu bewegen, unnötig versieglete Flächen wieder zu öffnen.
Frau Kwasny, CDU: Vor kurzem haben wir für Grevenbroich einen neuen Flächennutzungsplan aufgestellt, der ausreichend Bau- und Gewerbegrundstücke ausweist. Darüber hinaus sehe ich momentan keine Notwendigkeit Flächen auszuweisen, vielmehr ist es sinnvoll die bereits versiegelten Flächen zu reaktivieren und dort Gewerbe- und Wohnbebauung zu realisieren.
Herr Pollmeier, SPD: Wir haben einen genehmigten Flächennutzungsplan. Gewerbeflächen sind unter dem Gesichtspunkt einer möglichst hohen Wertschöpfung pro neu geschaffenem Arbeitsplatz zu vergeben. Das Neubaugebiet am Bahnhaltepunkt Kapellen-Wevelinghoven deckt mehr als den aktuellen Bedarf ab. Der Flächenverbrauch ist ansonsten durch konsequente Innenentwicklung zu reduzieren. Baulücken sollten geschlossen werden dürfen.
Herr Bovermann, Freie Bürger: Keine neue Straßen bauen, wie beispielsweise die L 361n, und die Versiegelung von Bodenflächen mit einer so hohen Steuerlast belegen, dass eine Versiegelung unwirtschaftlich wäre.
An den Ortsrändern entstehen Neubausiedlungen und alte Ortslagen werden für die Bewohner immer uninteressanter (Geschäfte, Schulen und Kindergärten werden geschlossen).
Was wollen Sie tun, damit zukünftig die alten Ortskerne überleben?
Herr Gawlinski, Bündnis90/Grüne: Das Ausweiten der Neubaugebiete außerhalb der Ortskerne muss ein Ende haben. Der demografische Faktor spricht hier eine deutliche Sprache. In Grevenbroich sollen keine weiteren Großneubaugebiete mehr ausgewiesen werden. Lücken sind vorrangig zu schließen und innerstädtische Wohn- und Baukonzepte zu entwickeln. Auch die Größe des 'Entwicklungsgebiet Kapellen' sollte auf den Prüfstand.
Frau Kwasny, CDU: Mit dem Neubaugebiet Kapellen verfügen wir über eine große Entwicklungsfläche, die notwendig war, um die Nachfrage junger Familien nach Baugrundstücken in Grevenbroich befriedigen zu können. Die gute Entwicklung des Baugebietes bestätigt uns darin, dass diese Maßnahme richtig war. Ein weiterer Bedarf an großflächigen Neubausiedlungen ist nicht vorhanden. Wichtiger ist es, Baulücken in den Ortschaften zu schließen, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu bleiben und ein Haus zu bauen.
Dies unterstützt auch die Ortsteilzentren, die ich persönlich für wichtig halte und unterstützen werde. Hier wird die Nahversorgung der Menschen sichergestellt.
Herr Pollmeier, SPD: Frühere Dorfentwicklungsansätze sind gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Ich möchte einmal im Jahr in jedem Stadt- und Ortsteil Bürgergespräche durchführen. Anderen Ansätzen der Beteiligung stehe ich offen gegenüber.
Herr Bovermann, Freie Bürger: Die alten Ortskerne, die vorwiegend aus älteren Häusern bestehen, müssen in den Wohnungsmietpreisen günstiger werden, damit diese auch von Familien mit Kindern angemietet werden können: Die Geschäfte müssen so umgebaut werden, dass sie in der Größe und der Barriere-Freiheit den heutigen Anforderungen entsprechen.
In Grevenbroich werden immer wieder alte Bäume und Sträucher für Straßenbaumaßnahmen und weitere Baulandausweisungen gefällt.
Wie wollen Sie den Baumschutz in Grevenbroich voran bringen?
Herr Gawlinski, Bündnis90/Grüne: Mit dem Antrag einer umfassenderen Baumschutzsatzung sind wir an den Mehrheitsverhältnissen im Rat gescheitert. Auch unsere ständiges Drängen auf die Nichtanwendung des § 13a BauGB, der keine Ausgleichsmaßnahmen, keine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Baumaßnahmen im Ortskernbereich zulässt, stößt bisher im Rat auf taube Ohren. Wir können nur hoffen, dass der neue Rat rücksichtsvoller mit unserer Natur umgeht.
Frau Kwasny, CDU: Unsere Natur ist kostbar und bedarf des besonderen Schutzes. Daher ist bei allen Maßnahmen die Umweltverträglichkeit zu prüfen und gegebenenfalls nach alternativen Möglichkeiten zu suchen. Sollte eine Belastung dennoch unabdingbar sein, müssen entsprechende Ausgleichsflächen geschaffen werden. Aber wie gesagt, ich sehe keinen Bedarf an umfangreichen neuen Baulandausweisungen.
Herr Pollmeier, SPD: Mit diesem Thema habe ich mich bisher nicht ausführlich beschäftigt. Grundsätzlich gilt: sind Abholzungen im Einzelfall unumgänglich, müssen auf alle Fälle Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Alles Weitere ist in einer Baumschutzsatzung regelbar.
Herr Bovermann, Freie Bürger: Die jetzige vermeintliche Baumschutzordnung der Stadt Grevenbroich kann eher als Witz bezeichnet werden. Die Freien Bürger Grevenbroich (FBG) fordern seit Jahren schon eine Baumschutzordnung in der alle schützenswerte Bäume und Gehölze aufgeführt sind und dieses auch nachhaltig kontrolliert und durchgesetzt wird. Das Fällen von alten Bäumen für den Straßen- und Hausbau lehnen die Freien Bürger ab.
